Regierung & Opposition



Parlament

Australiens Regierungssystem folgt dem Modell der liberalen Demokratie Grossbritanniens und Nordamerikas mit eigenen Ausprägungen. Die Bundesregierung setzt sich zusammen aus Mitgliedern eines frei gewählten Parlaments mit zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus (150 Sitze) und dem Senat (76 Sitze); die Partei oder Parteienkoalition mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus stellt die Regierung und ernennt Minister aus beiden Kammern. Die Bundeshauptstadt ist Canberra.
Australian Parliament

Ministerpräsident & Regierung

Seit dem 14. September 2015 ist Malcolm Turnbull australischer Premierminister. In dieses Amt gelangte er aufgrund eines Misstrauensvotums der australischen Konservativen gegen seinen Amtsvorgänger Tony Abbot. Malcolm Turnbull war zuvor Minister für Telekommunikation. Er trat von seinem Amt zurück und wurde unter anderem von der Außenministerin Julie Bishop beim Versuch Tony Abbot abzulösen unterstützt.
Wikipedia (deutsch): Malcolm Turnbull

Der Amtsvorgänger Tony Abbott erwarb sich schon in seinen Jahren in der Opposition den Ruf eines polarisierenden Hardliners mit einem veralteten Bild von der Rolle der Frau in der Gesellschaft. Unter seiner Regierung war die Homo-Ehe kein Thema, er sah den Klimawandel skeptisch. In seiner Amtszeit empfanden sowohl internationale Beobachter wie auch viele Australier seine Ansichten als tendenziell reaktionär. Ihm wurde auch ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen. Die Wahl im September 2013 gewann er mit dem Versprechen die Flüchtlingsboote aus Indonesien zu stoppen und die Wirtschaft anzukurbeln. Das erste Versprechen setzte er radikal um, beim zweiten konnte er wenig Erfolge verzeichnen.

Das konservative Bündnis der liberalen und nationalen Partei konnte bei der Wahl am 7. September 2013 die absolute Mehrheit gewinnen und belegt mehr als 80 Sitze im Unterhaus.
Wikipedia (deutsch): Tony Abbott Kurz vor den Wahlen vor zwei Jahren stürzte auch die Labour Party ihre damalige Premierministerin. Statt Julia Gillard ging Kevin Rudd als amtierender Premier ins Rennen.

Malcolm Turnbull ist der vierte Premierminister in Australien innnerhalb von zweieinhalb Jahren sein. Von konstanter Amtsführung ist da kaum zu sprechen. Umstritten ist das Verfahren der Kür eines neuen Regierungschefs, schliesslich sind daran nur die Mitglieder der Regierungspartei beteiligt. Wenn diese dem Parteiführer das Misstrauen aussprechen, wird automatisch der neue Parteichef auch Premierminister. Sowohl im Falle von Julia Gillard wie auch bei Tony Abbot führten schlechte Ergebnisse in den Meinungsumfragen zur Ablösung als Premierminister. Politikbeobachter machen die kurze Legislaturperiode von drei Jahren als ein mögliches Problem aus: Die Parteien würden sich dadurch noch stärker als in anderen Ländern vom Stimmungsbild in den Meinungsumfragen leiten.

Kevin Rudd war vom 27. Juni bis 8. September 2013 für einige Monate zum zweiten Mal australischer Premierminister. Das Amt hatte er bereits vom 3. Dezember 2007 bis 24. Juni 2010 inne. Auch ein weiteres Amt konnte er einen Tag zuvor von Ex-Premierministerin Julia Gillard zurückerobern: Rudd wurde erneut parlamentarischer Vorsitzender der australischen Arbeiterpartei.

Nachdem Rudd 2010 von Julia Gillard abgelöst wurde, hatte er auch schon eine Zeit lang den Posten des australischen Außenministers inne und empfing in dieser Fuktion auch Außenminister Dr. Guido Westerwelle bei dessen Australien-Besuch 2011. In seine erste Amtsperiode startete er mit mit enormer Popularität. In den letzten Monaten vor seinem Rücktritt sank die Zustimmung zu seiner Arbeit lawinenartig. Der ehemalige Diplomat und Spitzenbürokrat hatte seiner Partei eine Frischzellenkur verordnet. Der zwischenzeitlich chaotische Haufen wurde wieder zu einer wählbaren Partei deren oberster Chef nie aggressiv auftritt oder sich zuweilen einer primitiven Sprache bedient. Dabei sind im australischen Politikalltag deftige Sprüche und markige Worte nichts Unübliches. Nach elf Jahren konservativer Regierung unter John Howard trat er unter anderem mit dem Versprechen an Australien vom Ruf des "Klimakillers" zu befreien. Er stiess den Handel mit CO²-Zertifikaten an, eine Steuer auf die Profite im Bergbau (die empörten Protest der Branche hervorrief, die Arbeitsplätze in Gefahr sah) und verabschiedete besonders strenge Gesetze zum Nichtraucher-Schutz.
Wikipedia (deutsch): Kevin Rudd

Julia Gillard war zwischen 2010 und 2013 die erste Regierungschefin Australiens. Ihre Beliebtheitswerte waren jedoch nie mit denen von Angela Merkel in Deutschland vergleichbar. Kritiker warfen ihr vor dünnhäutig und emotional zu reagieren und bemängelten fehlendes Charisma. Man sah sie oft als intellektuell brillant, aber Ihren politischen Gegnern unterstellte sie des Öfteren frauenfeindlich zu sein. Insbesondere Oppositionsführer Abbot von der konservativen Partei war immer wieder Ziel ihrer diesbezüglichen Kritik. Ihre Ansicht wurde allerdings längst nicht von allen Frauen geteilt. Gillard hatte außerdem damit zu kämpfen im Parlament ohne eigene Mehrheit nur dank Unterstützung einiger Unabhängiger regieren zu können. Bei der Parlamentswahl am 21. August 2010 kamen sowohl die Arbeiterpartei ("Labor") wie auch die national-liberale Koalition auf 73 der 150 Sitze. Zwei von drei unabhängigen Abgeordneten und der einzige Abgeordete der Grünen stimmten bei der Wahl der Premierministerin für Gillard. Die Juristin galt vor ihrer Wahl zur Premierministerin als Expertin für die Ressorts Arbeit und Bildung. Ihre Familie wanderte aus Großbritannien nach Australien ein kurz bevor Gillard dort in die Schule kam.
Wikipedia (deutsch): Julia_Gillard

Würde Australien nicht nach dem englischen Wahlrecht sondern nach dem deutschen wählen, wären dort auch die Grünen bedeutender. Nach dem englischen "First past the Post"-Prinzip zieht immer der jeweilige Gewinner eines Wahlbezirkes in das Parlament ein.

Die Labor Party stellte schon häufig Australiens Ministerpräsidenten. Von 1983 bis 1991 regierte Bob Hawke, anschliessend Paul Keating bis 1996.

ehemaliger Ministerpräsident John Howard
Von 1996 bis 2007 regierte John Howard Australien in insgesamt vier Amtszeiten.
Australiens Bevölkerung hatte 2007 überwiegend das Gefühl Howard sei zu lange im Amt gewesen, ähnlich wie bei Helmut Kohl anno 1998. Außerdem versäumte es Howard die Nachfolgeregelung in seiner Partei sauber zu regeln. Er wollte nicht mit dem von ihm ungeliebten Finanzminister Peter Costello als Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen. Howards Slogan "Nur keine Experimente" hatte keine Zugkraft, er galt auch als Skeptiker gegenüber dem Klimawandel.
Wikipedia (deutsch): Premierminister von Australien
Wikipedia (deutsch): Liste der Premierminister von Australien

Regierung

Die Regierung im Repräsentantenhaus wird angeführt von der Liberal Party (Liberalen Partei) und ergänzt durch die National Party.
Government of Australia

Opposition

ist die Labor Party (Arbeiterpartei)

Extremistische Gruppierungen

Die rechtslastige, fremdenfeindliche "One Nation", hatte Ihren Höhepunkt um 1998.
1998 waren Pauline Hanson und ihre Partei vor allem in Queensland in Erscheinung getreten. Sie warenunter anderem gegen Einwanderung vor allem aus Asien, für Schutzzölle, die Wiedereinführung der Todesstrafe und eine drastische Verschärfung von Strafen für alle möglichen Vergehen. (Anm. der Red.: Entdeckt da zufällig äjemand gewisse Parallelen zu Herrn Schill in Hamburg im Herbst 2001?) Sie gewannen 1998 10% der Stimmen, aber durch das Mehrheitswahlrecht keine Parlamentssitze.


Wahlkampfthemen 2013



Die Wahl 2013 wurde erneut beherrscht von den Themen illegale Einwanderung ("Boat People"), Einwanderung im allgemeinen sowie Rohstoffsteuer. Die Hauptakteure: Herausforderer Tony Abbott von den konservativen Liberalen gegen den Labor-Regierungschef Kevin Rudd. Abbott wurde im Wahlkampf unter anderem durch Medien von Rupert Murdoch massiv unterstützt. Er profitierte auch von der Schwäche der Laborpartei.


Wahlkampfthemen 2010



Die Wahl 2010 war beherrscht von den Themen Einwanderung und Klimawandel. Die Hauptakteure: "Katholik gegen Atheistin" - Herausforderer Tony Abbott von den konservativen Liberalen gegen die Labor-Regierungschefin Julia Gillard.

Nach Ansicht der Konservativen nimmt Australien zu viele Asylsuchende auf. Die Labor-Partei wollte mit einer Abwrackprämie von 2000 australische Dollar punkten für Besitzer von Fahrzeugen, die vor 1995 gebaut wurden und stattdessen ein umweltfreundliches Hybrid-Auto kaufen. 200.000 Kohlendioxid-Schleudern sollen so von der Straße. Australien hat weltweit den höchsten Pro-Kopf-Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen. Außerdem soll Australien Republik werden.


Wahlkampfthemen 2007



Die Wahl 2007 war beherrscht von den Themen Klimawandel, Bildungsdefizite, Mängel der Tarifpolitik, und steigender Zinsen. Die Themen der Legislaturperiode im Überblick:


Wahlkampfthemen 2004



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