Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma dlp software und reiseservice GmbH

Stand: 01. April 2008

§1 Zustandekommen des Vertrages
1. Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten von dlp software und reiseservice GmbH kommt mit dem Auftrag des Kunden mit Bezugnahme auf ein veröffentlichtes Angebot von dlp software und reiseservice GmbH un der Auftragsbestätigung von dlp software und reiseservice GmbH zustande. Beides kann per Brief, Fax oder elektronischer Mail überbracht werden. dlp software und reiseservice GmbH kann den Vertragsabschluß von einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen.

2. dlp software und reiseservice GmbH erhebt für Änderungen von bereits bestehenden Benutzerkonten, soweit deren Umfang zwei Arbeitsvorgänge pro Jahr nicht übersteigt, keine Gebühren. Jede darüber hinausgehende Änderung kann mit einer Bearbeitungsgebühr belegt werden.

3. Die dlp software und reiseservice GmbH behält sich das Recht vor Werbebuchungen abzulehen, z.B. wenn sie mit deren Inhalt nicht einverstanden ist.

§2 Leistungsumfang
1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Angebote von dlp software und reiseservice GmbH sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Vertrag. Die Leistungsbeschreibung liegt am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht bereit und kann auch im World Wide Web unter www.australien-info.de/preisliste.html abgerufen werden.

3. dlp software und reiseservice GmbH behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. dlp software und reiseservice GmbH ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern; in diesem Fall gilt §10 entsprechend.

4. Soweit dlp software und reiseservice GmbH kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

5. dlp software und reiseservice GmbH behält sich bei den laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte ein Kunde mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, mit einer Frist von sechs Wochen jeweils zum Quartalsende das Vertragsverhältnis zu beenden.

§3 Kündigung des Vertrages
1. Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar.

2. Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muß dem Kündigungsempfänger mindestens sechs Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.

3. Darüber hinaus kann ein bestehender Vertrag jederzeit fristlos von dlp software und reiseservice GmbH gekündigt werden, sofern ein wichtiger Grund hierfür vorliegt.

§4 Pflichten des Nutzers
1. Der Kunde ist verpflichtet,

a) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteür, in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen individüllen Preisliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dlp software und reiseservice GmbH die entstandenen Kosten zu erstatten;

b) dlp software und reiseservice GmbH erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);

c) dlp software und reiseservice GmbH innerhalb eines Monates:
- jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,
- bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen,
- jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von dlp software und reiseservice GmbH geführt wird, anzuzeigen.

§5 Haftungsbeschränkung

1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dlp software und reiseservice GmbH wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

2. dlp software und reiseservice GmbH haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

4. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
- durch die Inanspruchnahme von Diensten von dlp software und reiseservice GmbH
- duch die Übermittlung und Speicherung von Daten
- oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Über- mittlung von Daten durch dlp software und reiseservice GmbH nicht erfolgt ist,
auf die Höhe der Auftragssumme, maximal jedoch auf 500,00 DM beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§6 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dlp software und reiseservice GmbH und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste von dlp software und reiseservice GmbH oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt.

§7 Software-/Warenlieferungen
1. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von dlp software und reiseservice GmbH auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.

2. Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung von dlp software und reiseservice GmbH eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat dlp software und reiseservice GmbH das Wahlrecht zwischen den folgenden Maßnahmen:

a) den Vertragsgegenstand so zu ändern, daß er keine Schutzrechte mehr verletzt,
b) dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen,
c) den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist,
d) den Vertragsgegenstand zurückzunehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.

3. Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, daß der Vertragsgegenstand von Kunden geändert oder zusammen mit nicht von dlp software und reiseservice GmbH gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.

4. dlp software und reiseservice GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, daß die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.

5. Die Gewährleistungsfrist für die Lieferung von Waren, Geräten und Anlagen beträgt 6 Monate ab Auslieferungstag. Unberührt davon ist eine etwaige gesonderte Garantiehaftung des Warenherstellers. Soweit ein von dlp software und reiseservice GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist dlp software und reiseservice GmbH nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, im besonderen ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadenursache beruht auf grober Fahrlässigkeit des Geschäftsführers oder leitender Angestellter von dlp software und reiseservice GmbH, oder es ist eine Eigenschaftszusicherung erfolgt, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern soll.

§8 Zahlungsbedingungen
1. Die Entgelte sind, sofern nicht anders vereinbart, für 12 Monate im Voraus fällig.

2. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

3. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

4. Behauptet der Kunde, daß ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen.

5. Monatliche Entgelte können wahlweise auch für ein Jahr im Voraus bezahlt werden. In dem Fall wird ein Skonto von 3% gewährt.

§9 Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dlp software und reiseservice GmbH berechtigt, die erbrachte Leistung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.

2. Bei Zahlungsverzug ist dlp software und reiseservice GmbH außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, daß dlp software und reiseservice GmbH eine höhere Zinslast nachweist.

3. Kommt der Kunde
- für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
- in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann dlp software und reiseservice GmbH das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

4. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dlp software und reiseservice GmbH vorbehalten.

§10 Aufrechnungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung
1. Gegen Ansprüche von dlp software und reiseservice GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dlp software und reiseservice GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen Telekom AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von dlp software und reiseservice GmbH oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von dlp software und reiseservice GmbH autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat dlp software und reiseservice GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen dlp software und reiseservice GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Daür der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als vier Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
- der Kunde nicht mehr auf den Server WWW.AUSTRALIEN-INFO.DE zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
- die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist, bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird,
oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von dlp software und reiseservice GmbH liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn dlp software und reiseservice GmbH oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

§11 Geheimhaltung, Datenschutz
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dlp software und reiseservice GmbH unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.

2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß dlp software und reiseservice GmbH seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

3. Soweit sich dlp software und reiseservice GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist dlp software und reiseservice GmbH berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.

4. dlp software und reiseservice GmbH steht dafür ein, daß alle Personen, die von dlp software und reiseservice GmbH mit der Abwicklung vertraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste von dlp software und reiseservice GmbH nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.

5. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist, und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory Services).

§14 Gerichtsstand
1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der für dlp software und reiseservice GmbH zuständige Gerichtsbezirk.

2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

§15 Schlußbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit dlp software und reiseservice GmbH. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit dem Auftrag des Kunden gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform. Dieses Dokument ist urheberrechtlich geschützt.


dlp software und reiseservice GmbH
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71573 Allmersbach im Tal
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Telefax 07051 93 83 13 2
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Die Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister Stuttgart unter HRB271297. Geschäftsführende Gesellschafter: Ingo Dreyer, Jörg-M. Lenz und Roland Peyer

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